„Distributoren“ bezeichnet Shimanos Distributoren.

Die Software wird von Shimano Inc. („Shimano“, „wir“, „unser“ oder „uns“) lizenziert, nicht an Sie verkauft oder an Sie übertragen. Alle Eigentumsrechte, einschließlich Urheberrechte, Patente, Markenzeichen und sonstiger Rechte und Ansprüche an der Software oder einer ihrer Kopien verbleiben ausschließlich bei Shimano oder seinen Lizenzgebern.

1. Vorbehaltlich Ihrer Zustimmung zu den Bedingungen gewährt Ihnen Shimano eine widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, eingeschränkte Lizenz zur Nutzung der Software ausschließlich für Ihre persönlichen, nicht-kommerziellen Zwecke, die strikt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Bedingungen für die Dauer des Abonnementvertrags gewährt wird. Falls Sie ein Händler, OEM oder Distributor sind, dürfen Sie die Software ausschließlich für Ihre eigenen kommerziellen Zwecke verwenden. Sie werden die Software nur in einer Art und Weise nutzen, die allen geltenden Gesetzen in der Gerichtsbarkeit, in der Sie die Sofware nutzen, entspricht.
2. Sie dürfen maschinenlesbare Kopien der Software erstellen, sofern alle ursprünglichen Urheberrechts- und weiteren Eigentumsvermerke der Originalkopie beibehalten werden. Sie dürfen die Software jedoch nicht über ein Netzwerk vertreiben oder zur Verfügung stellen, in dem sie von mehreren Geräten gleichzeitig verwendet werden könnte. Sie sind nicht berechtigt, die Software zu übertragen, zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, weiterzuvertreiben oder Unterlizenzen zu vergeben oder anderweitig anderen Dritten die Nutzung der Software zu ermöglichen. Sie dürfen die Software weder ganz noch teilweise dekompilieren, demontieren, anpassen, zerlegen oder anderweitig versuchen, den Quellcode der Software abzuleiten, sie modifizieren oder abgeleitete Werke davon erstellen, noch dürfen Sie Dritten gestatten, die vorgenannten Handlungen vornzunehmen, es sei denn, dies ist durch zwingende Bestimmungen des anwendbaren Rechts gestattet.
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1. A. Für die Nutzung der Software mit Login garantieren Sie, dass Sie in Ihrer Gerichtsbarkeit mindestens volljährig sind. Wenn Sie in Ihrer Gerichtsbarkeit noch nicht volljährig sind, müssen Sie diese Bedingungen mit Ihrem Elternteil oder Erziehungsberechtigten prüfen und diese müssen diese Bedingungen verstehen und ihnen zustimmen, damit Sie die Software nutzen können. Wenn Sie bzw. Ihr Elternteil oder Erziehungsberechtigter diesen Bedingungen nicht in vollem Umfang zustimmen, dürfen Sie nicht auf die Software oder Teile davon zugreifen oder sie verwenden.
   
   B. Wenn Sie die Software ohne Login nutzen möchten und in Ihrer Gerichtsbarkeit noch nicht volljährig sind, müssen Sie diese Bedingungen mit Ihrem Elternteil oder Erziehungsberechtigten prüfen, und diese müssen diese Bedingungen verstehen und ihnen zustimmen, damit Sie die Software nutzen können. Wenn Sie bzw. Ihr Elternteil oder Erziehungsberechtigter diesen Bedingungen nicht in vollem Umfang zustimmen, dürfen Sie nicht auf die Software oder Teile davon zugreifen oder sie verwenden.
2. Sie tragen das gesamte Risiko in Bezug auf Schäden sowie die Qualität und Leistung der Software. Sie übernehmen das Risiko für Hardware, Software, Daten oder andere Elemente infolge des Kopierens der Software, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Kosten für Reparaturen oder den Austausch von Elementen oder Dienstleistungen. Sie übernehmen die Verantwortung für die korrekte Installation, Nutzung und die erzielten Ergebnisse der Software, einschließlich aller vom Benutzer generierten Inhalte in der Software.
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4. Sie sind dafür verantwortlich, Ihre Kontoinformationen und Ihr Passwort geheim zu halten, und für jegliche Aktivität, die innerhalb Ihres Kontos geschieht, einschließlich nicht-erlaubter Aktivitäten. Sie erklären sich einverstanden, uns sofort über jede unautorisierte Nutzung Ihres Kontos oder Ihres Passwortes zu informieren.
5. Sie erklären sich einverstanden, keine Inhalte zu übermitteln, die Folgendes enthalten oder sich auf Folgendes beziehen:
   • Inhalte, die gegen Datenschutzgesetze verstoßen;
   • Inhalte, die hasserfüllt, missbräuchlich, beleidigend oder belästigend sind, insbesondere Drohungen oder Beleidigungen aufgrund sexueller Orientierung, Rasse, Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit, Behinderung oder Religion;
   • Inhalte, die Gewalt oder Pornografie, sexuelle Belästigung oder Aufforderungen enthalten;
   • Viren, Spyware, Malware, Würmer oder andere Dateien, die dazu bestimmt oder in der Lage sind, die Hardware oder Software von Kommunikationsgeräten zu beschädigen, oder
   • alle anderen illegalen Inhalte.
6. Sie sind nicht berechtigt, einzelne oder all Ihre Verpflichtungen oder Rechte gemäß diesen Bedingungen abzutreten.
7. Sie stellen Shimano, seine verbundenen Unternehmen, Tochterunternehmen oder deren Direktoren, leitende Angestellte oder Mitarbeiter, Lieferanten, Vertreter und Dienstleister von jeglicher Nichteinhaltung der Bestimmungen der Bedingungen durch Sie sowie von allen Verlusten, Schäden und allen angemessenen Ausgaben und Kosten, einschließlich, einschließlich Anwaltskosten, die Shimano oder ihnen durch Ansprüche Dritter entstehen, frei, die sich aus Ihrer Verletzung der Verpflichtungen aus den Bestimmungen dieser Bedingungen ergeben.
8. Sie erklären sich einverstanden, dass Shimano im Rahmen der Registrierung und während der Nutzung der Software Informationen erhält, erhebt, speichert und nutzt. Shimano behandelt diese Informationen in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen und dem Datenschutzhinweis von Shimano (in der jeweils gültigen Fassung).

1. Soweit dies durch geltende Gesetze und Vorschriften zulässig ist, wird Ihnen die Software "wie besehen" zur Verfügung gestellt. SHIMANO LEHNT AUSDRÜCKLICH ALLE AUSDRÜCKLICHEN UND STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN IN BEZUG AUF DIE SOFTWARE AB, EINSCHLIESSLICH JEGLICHER GEWÄHRLEISTUNG DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER. Es wird keine Garantie dafür gegeben, dass die Software fehlerfrei oder vollständig sicher ist oder dass ihre Nutzung nicht unterbrochen wird, oder dass sie frei von Bugs oder Viren ist oder in Verbindung mit einer anderen Software funktioniert.
2. Soweit gesetzlich zulässig, haften Shimano, seine verbundenen Unternehmen oder seine Tochtergesellschaften oder deren Direktoren, leitende Angestellte oder Mitarbeiter in keinem Fall direkt oder indirekt gegenüber Ihnen oder einer anderen Partei für Ungenauigkeiten, Fehler oder Mängel in den Inhalten, die Sie durch die Nutzung der Software erhalten. Shimano übernimmt keine Gewährleistung, Unterstützung oder Garantie für Produkte oder Dienstleistungen, die von einem Dritten über die Software oder eine verlinkte Website oder App angeboten werden.
3. Die Nutzung der Software erfordert, dass Sie ein kompatibles Gerät sowie Internetzugang bereitstellen und kann von Zeit zu Zeit erfordern, dass Sie Updates oder Upgrades für die Software erhalten. Nicht alle Funktionen oder Dienstleistungen sind in allen Märkten verfügbar und die Abdeckung kann begrenzt sein aufgrund von Problemen mit der Gerätekompatibilität oder mit der Verbindung. Die Verfügbarkeit von Funktionen der Software kann sich ändern. Die Software kann von Zeit zu Zeit aus verschiedenen Gründen nicht verfügbar sein oder unterbrochen werden, z. B. bei der Abdeckung von Datentarifen oder während Wartungspausen und zu anderen Zeiten. Shimano ist nicht verpflichtet, Ihnen eine vorherige Mitteilung über die Nichtverfügbarkeit oder die Dienstunterbrechung zu übermitteln und ist nicht haftbar für jegliche Schäden aufgrund einer solchen Nichtverfügbarkeit oder Dienstunterbrechung.
4. Die Software ist nicht für sicherheitskritische Anwendungen vorgesehen, und Sie dürfen die Software nicht für sicherheitskritische Anwendungen verwenden, einschließlich medizinischer oder lebenserhaltender Anwendungen, Anwendungen für den Betrieb von Fahrzeugen oder für Polizei-, Feuerwehr- oder andere Sicherheitseinsatzsysteme. Shimano übernimmt keine Garantie in Bezug auf die Verwendung der Software in solchen sicherheitskritischen Anwendungen oder unter Umständen, in denen Fehler in der Software direkt zu Tod, Verletzungen oder körperlichen Schäden führen können.

1. Shimano haftet nicht für Schäden, die sich aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der Software ergeben, unabhängig davon, ob Shimano über die Möglichkeit solcher Schäden informiert wurde oder ob solche Schäden vorhersehbar sind, sei es aus unerlaubter Handlung (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fahrlässigkeit), vertraglich oder anderweitig entstanden, noch für Schäden, die sich aus besonderen Umständen, Geschäftsunterbrechungen, Datenverlust, entgangenem Gewinnen, Verlust von Geschäftsmöglichkeiten oder Einsparungen, Strafschadenersatz, Nebenschäden, besonderen, indirekten oder Folgeschäden ergeben.
2. Die Haftung von Shimano Ihnen gegenüber, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Lizenz, der Software oder Ihrer Nutzung oder der Unmöglichkeit, sie zu nutzen, ergibt, überschreitet nicht den höheren der beiden folgenden Beträge:
   • （a）den Gegenwert des Preises, den Sie an Shimano für das Gerät gezahlt haben, das Shimano Ihnen für die Verbindung Ihres Computers und des Fahrradteils geliefert hat; und
   • （b）den Betrag von 100 USD (einhundert US-Dollar).
3. Keine Bestimmung dieser Bedingungen gilt als Einschränkung oder Ausschluss der Haftung von Shimano für:
   • （a）Tod oder Körperverletzung durch grobe Fahrlässigkeit von Shimano;
   • （b）Betrug oder arglistige Täuschung;
   • （c）vorsätzliches Fehlverhalten oder
   • （d）jede andere Haftung, die nicht gesetzlich eingeschränkt oder ausgeschlossen werden kann.

1. Diese Bedingungen gelten ab dem Zeitpunkt ihrer Annahme bis zur Kündigung durch Sie oder Shimano.
2. Sie können den Vertrag kündigen, indem Sie die Software nicht mehr benutzen und sie löschen. Shimano kann den Vertrag nach diesen Bedingungen mit einer Frist von dreißig (30) Tagen kündigen.
3. Der auf diesen Bedingungen bestehende Vertrag endet automatisch nach einer entsprechenden Benachrichtigung durch Shimano, wenn Sie die hier genannten Bedingungen nicht einhalten.
4. Nach der Kündigung müssen Sie die Nutzung der Software einstellen und alle Kopien von Ihrem Mobilgerät/Ihren Mobilgeräten oder Ihrem Desktop-PC löschen.
5. Jene Bestimmungen, die ihrer Natur nach die Beendigung des Vertrages auf Grundlage dieser Bedingungen überdauern sollen, einschließlich insbesondere der Abschnitte 1, 2.2, 4, 5, 6.4, 12, 12 und 14, gelten auch nach Beendigung des Vertrags auf Grundlage dieser Bedingungen.

1. Shimano behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit aus begründetem Anlass zu ändern, zu ersetzen oder zu aktualisieren. Shimano wird Sie mit angemessener Frist vor Inkrafttreten einer neuen Bestimmungen hierüber informieren. Die erforderliche Benachrichtigung erfolgt in geeigneter Weise entweder über die Software oder auf andere angemessene Weise.
2. Durch Ihre fortgesetzte Nutzung der Software erklären Sie Ihre Zustimmung zu den veränderten Bedingungen und Ihre Bindung für Sie. Wenn Sie den Änderungen oder Anpassungen dieser Bedingungen nicht zustimmen, müssen die Nutzung der Software sofort einstellen.

Alle Mitteilungen, Anfragen, Anweisungen, Formulare oder sonstigen Kommunikationen müssen gemäß diesen Bedingungen schriftlich an den vorgesehenen Empfänger gerichtet werden, in Ihrem Fall an die E-Mail-Adresse, die Sie bei der Installation und/oder Registrierung für die Software angegeben haben, und, falls an Shimano gerichtet, an:

Shimano INC.,
3-77 Oimatsu-cho, Sakai-ku, Sakai-City,
Osaka, Japan

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nicht durchsetzbar oder ungültig sein, wird diese Bestimmung so ausgelegt, dass die von ihr beabsichtigten Ziele erreicht werden, soweit dies nach geltendem Recht möglich ist. Falls eine solche Auslegung nicht möglich ist, gilt die Bestimmung als nicht anwendbar, während die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang in Kraft bleiben, sofern die nicht anwendbare Bestimmung für Ihre oder Shimanos Rechte und Vorteile nicht von wesentlicher Bedeutung ist.

Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Shimano in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung dar, und jede vorherige mündliche oder schriftliche Vereinbarung in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung ist nichtig.

Wenn Sie die Software aus dem Land, in dem Sie eine Lizenz für die Software erhalten haben, exportieren und nutzen, müssen Sie alle geltenden Export- oder Importgesetze und -bestimmungen einhalten.

1. Diese Bedingungen, einschließlich ihrer Gültigkeit, Auslegung und Durchsetzbarkeit, sowie die Beziehung zwischen Shimano und Ihnen unterliegen den Gesetzen Japans, unter Ausschluss (i) der Bestimmungen des Kollisionsrechtes und (ii) des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
2. Alle Streitigkeiten werden durch das Bezirksgericht Osaka in Japan entschieden.
3. Shimano ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbrauchervermittlungsstelle teilzunehmen.

Alle Rechte, die in diesen Bedingungen nicht zugewiesen wurden, sind Shimano vorbehalten.

Die englische Sprache ist die maßgebliche Sprache dieser Bedingungen. Jede Übersetzung dieser Bedingungen wird bereitgestellt, um den lokalen Anforderungen zu entsprechen. Im Falle von Konflikten oder Unstimmigkeiten zwischen der englischen Version und dieser Übersetzung hat die englische Version Vorrang.

1. Vertragsparteien der
   
   Dieser Anhang über den Zugriff auf und die Nutzung von Daten wird geschlossen zwischen
   Shimano Inc, 3-77 Oimatsu-cho, Sakai-ku, Sakai-City, Osaka, Japan („Dateninhaber“),
   Vertreter des Dateninhabers innerhalb des EWR für die Zwecke des Datenschutzgesetzes:
   SHIMANO EUROPE B.V. („SEU“), High Tech Campus 92, 5656 AG Eindhoven, Niederlande
   
   Nutzer können SEU über das folgende Formular kontaktieren.
   Formular zum Ausüben der Datenrechte (EU-Datenschutzgesetz)und
   jede Person, die den Bedingungen und diesem Anhang für die Nutzung der Produkte und dieser App zustimmt („Nutzer“)
2. Produkt/zugehörige Dienstleistung
   
   Dieser Anhang wurde in Bezug auf Folgendes erstellt:
   

   a	die folgenden verbundenen Produkte (die „Produkte”): https://bike.shimano.com/de-DE/information-based-on-the-eu-data-act.html
   b	die folgende damit verbundene Dienstleistung (die „verbundene Dienstleistung”): l E-TUBE PROJECT PROFESSIONAL (die „App“)

   Der Nutzer erklärt, dass er entweder Eigentümer eines Produkts ist oder aufgrund eines Miet-, Leasing- oder ähnlichen Vertrags vertraglich berechtigt ist, ein Produkt zu nutzen und/oder die verbundenen Dienste gemäß den Bedingungen zu erhalten.
   
   Der Nutzer verpflichtet sich, dem Dateninhaber auf ordnungsgemäß begründete Anfrage hin alle relevanten Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die diese Erklärungen belegen, sofern erforderlich.
3. Anwendbarkeit der Bedingungen
   
   Die Bestimmungen dieses Anhangs gelten zusätzlich zu den Bestimmungen der Bedingungen. Soweit in diesem Anhang keine besonderen Bestimmungen festgelegt sind, gelten die Bestimmungen der Bedingungen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bedingungen und diesem Anhang hat dieser Anhang Vorrang.

Die von diesem Vertrag erfassten Daten (die „Daten“) umfassen alle Produktdaten oder Daten im Zusammenhang mit verbundenen Diensten im Sinne des Datengesetzes, die dem Dateninhaber ohne Weiteres zur Verfügung stehen.

Die Daten umfassen die in Anhang 1, aufgeführten Daten mit einer Beschreibung der Art oder Beschaffenheit, der geschätzten Menge, der Erhebungshäufigkeit, des Speicherorts und der Dauer der Speicherung der Daten.

Werden dem Nutzer während der Laufzeit dieses Anhangs neue Daten zur Verfügung gestellt, wird Anhang 1 entsprechend geändert.

1. Vereinbarte Nutzung nicht personenbezogener Daten durch den Dateninhaber
   
   Der Dateninhaber verpflichtet sich, die Daten, die nicht personenbezogene Daten sind, nur für die mit dem Nutzer vereinbarten Zwecke wie folgt und vorbehaltlich der sich aus dem Datengesetz ergebenden Einschränkungen zu verwenden:
   
   

   a	Erfüllung von Vereinbarungen mit dem Nutzer oder Erbringung von Dienstleistungen und Tätigkeiten im Zusammenhang mit solchen Vereinbarungen (z. B. Betrieb von Apps, Verwaltung von Benutzerkonten, Erstellung und Bereitstellung von Berichten oder Analysen, Finanzprognosen, Folgenabschätzungen, Ausstellung von Rechnungen, Berechnung von Personalvergünstigungen); Ermöglichung der vollständigen Nutzung der Produktfunktionen (z. B. Tasteneinstellungen, Schaltintervalle, Schaltwerkjustierung usw.) und gegebenenfalls der Aktualisierung der Produkt-Firmware durch die Nutzer;
   b	Bereitstellung von Support, Gewährleistung, Garantie oder ähnlichen Dienstleistungen oder zur Bewertung von Ansprüchen des Nutzers, des Dateninhabers oder Dritter (z. B. in Bezug auf Fehlfunktionen der Produkte und Dienstleistungen) im Zusammenhang mit dem Produkt oder der damit verbundenen Dienstleistung;
   c	Überwachung und Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit, Sicherheit und Schutz des Produkts oder der damit verbundenen Dienstleistung sowie Gewährleistung der Qualitätskontrolle;
   d	Verbesserung der Funktionsweise aller vom Dateninhaber angebotenen Produkte oder damit verbundenen Dienstleistungen;
   e	Entwicklung neuer Produkte oder Dienstleistungen, einschließlich Lösungen für künstliche Intelligenz (KI), durch den Dateninhaber, durch Dritte, die im Auftrag des Dateninhabers handeln, in Zusammenarbeit mit anderen Parteien oder durch Zweckgesellschaften (z. B. Joint Ventures);
   f	Aggregation der Daten (auch mit anderen Daten) oder Erstellung abgeleiteter oder statistischer Daten, auch mit dem Ziel, diese aggregierten, abgeleiteten oder statistischen Daten an Dritte zu verkaufen oder anderweitig zur Verfügung zu stellen.

2. Weitergabe nicht personenbezogener Daten durch den Dateninhaber an Dritte / Nutzung von Verarbeitungsdiensten
   
   

   3.2.1	Der Dateninhaber kann nicht personenbezogene Daten an Dritte weitergeben, wenn:
   	a	die Daten von Dritten ausschließlich für folgende Zwecke verwendet werden:
   		i.	Unterstützung des Dateninhabers bei der Erreichung der gemäß Ziffer 3.1 zulässigen Zwecke;
   		ii.	in Zusammenarbeit mit dem Dateninhaber oder über Zweckgesellschaften die gemäß Ziffer 3.1 zulässigen Zwecke zu erreichen; und
   	b	Der Dateninhaber stellt sicher, dass der Dritte:
   		i.	die Daten nicht über die gemäß vorstehender Ziffer 3.2.1 a zulässige Nutzung hinaus verwendet;
   		ii.	angemessene Schutzmaßnahmen trifft; und
   		iii.	diese Daten nicht weitergibt, es sei denn, dies ist gemäß Ziffer 3.2.1 a zulässig, der Nutzer einer solchen Weitergabe allgemein oder speziell zugestimmt hat oder die Weitergabe im Interesse des Nutzers zur Erfüllung dieses Anhangs oder eines Vertrags zwischen dem Dritten und dem Nutzer erforderlich ist.
   3.2.2	Der Dateninhaber kann jederzeit Verarbeitungsdienste, z. B. Cloud-Computing-Dienste (einschließlich Infrastructure as a Service, Platform as a Service und Software as a Service), Hosting-Dienste oder ähnliche Dienste, nutzen, um die in Ziffer 3.1 vereinbarten Zwecke zu erreichen. Die Dritten können solche Dienste auch nutzen, um die in Ziffer 3.2.1 a vereinbarten Zwecke zu erreichen.

1. Verpflichtung zur Bereitstellung von Daten
   
   

   4.1.1

   Die Daten, soweit sie für den Nutzer nicht direkt zugänglich sind, werden dem Nutzer auf dessen Anfrage hin vom Dateninhaber zusammen mit den für die Interpretation und Nutzung dieser Daten erforderlichen Metadaten zugänglich gemacht. Die Anfrage kann unter Verwendung des in Anhang 2 angegebenen Formulars oder unter Verwendung des von SEU in Ziffer 1.1 bereitgestellten Formulars gestellt werden.

   4.1.2

   Der Dateninhaber stellt dem Nutzer personenbezogene Daten nur dann zur Verfügung, wenn der Nutzer nicht die betroffene Person ist und wenn eine gültige Rechtsgrundlage für die Bereitstellung personenbezogener Daten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und nur dann, wenn die in Artikel 9 dieser Verordnung und in Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) festgelegten Bedingungen erfüllt sind. In diesem Zusammenhang muss der Nutzer, wenn er nicht die betroffene Person ist, dem Datenverantwortlichen in jedem Antrag gemäß der vorstehenden Klausel die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung gemäß Artikel 6 oder 9 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2002/58 angeben, auf der die Bereitstellung personenbezogener Daten beantragt wird.

2. Merkmale der Daten und Zugangsmodalitäten
   
   

   4.2.1

   Der Dateninhaber stellt dem Nutzer die Daten gemäß Ziffer 4.1.1 kostenlos zur Verfügung, und zwar in mindestens derselben Qualität, in der sie dem Dateninhaber zur Verfügung stehen, und in jedem Fall in einem umfassenden, strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format sowie mit den relevanten Metadaten, die für die Interpretation und Nutzung dieser Daten erforderlich sind.Die Datenmerkmale und Spezifikationen sind inAnhang 1enthalten..

   4.2.2

   Der Nutzer erhält auf einfache und sichere Weise Zugang zu den Daten, indem diese übermittelt werden und erst dann, wenn sie dem Dateninhaber zur Verfügung stehen. Die Einzelheiten dieser Zugangsregelungen sind inAnhang 1erläutert.

3. Einseitige Änderungen durch den Dateninhaber
   
   Der Dateninhaber kann die in Anhang 1 genannten Spezifikationen der Daten oder die Zugangsregelungen nach Treu und Glauben einseitig ändern, beispielsweise wenn dies durch die allgemeine Geschäftstätigkeit des Dateninhabers, durch eine Änderung der Funktionen der Produkte oder der damit verbundenen Dienste, durch technische Änderungen der Produkte oder der damit verbundenen Dienste, z. B. aufgrund einer unmittelbaren Sicherheitslücke, oder durch eine Änderung der Infrastruktur des Dateninhabers objektiv gerechtfertigt ist. Der Dateninhaber wird den Nutzer innerhalb einer angemessenen Frist darüber informieren.

1. Anwendbarkeit von Vereinbarungen über Geschäftsgeheimnisse
   
   

   5.1.1

   Einige der Daten und Metadaten enthalten Geschäftsgeheimnisse des Dateninhabers. Die in den Ziffern 5.2 und 5.3 dieses Anhangs vereinbarten Schutzmaßnahmen sowie die in Ziffer 5.4 vereinbarten damit verbundenen Rechte gelten für Daten oder Metadaten, die in den vom Dateninhaber dem Nutzer zur Verfügung zu stellenden Daten enthalten sind und als Geschäftsgeheimnisse des Dateninhabers eingestuft sind.

2. Vom Nutzer getroffene Schutzmaßnahmen
   

   5.2.1	Der Nutzer muss die in Anhang 4 aufgeführten Schutzmaßnahmen (im Folgenden: „Maßnahmen zum Schutz identifizierter Geschäftsgeheimnisse“) anwenden.
   5.2.2	Soweit es dem Nutzer gestattet ist, Daten, die Geschäftsgeheimnisse enthalten, Dritten zugänglich zu machen, muss der Nutzer den Dateninhaber darüber informieren, dass Geschäftsgeheimnisse Dritten zugänglich gemacht wurden oder werden, die betreffenden Daten spezifizieren und dem Dateninhaber die Identität und Kontaktdaten des Dritten mitteilen.
   5.2.3	Um zu überprüfen, ob und inwieweit der Nutzer die Maßnahmen zum Schutz identifizierter Geschäftsgeheimnisse umgesetzt hat und aufrechterhält, hat der Nutzer dem Dateninhaber auf dessen Verlangen hin ausreichende Nachweise zur Überprüfung vorzulegen. Der Nutzer wird den Dateninhaber unverzüglich nach Bekanntwerden darüber informieren, wenn eine der Maßnahmen zum Schutz identifizierter Geschäftsgeheimnisse versagt.

3. Schutzmaßnahmen des Dateninhabers
   

   5.3.1	Der Dateninhaber kann nach eigenem Ermessen geeignete technische und organisatorische Schutzmaßnahmen ergreifen, um die Vertraulichkeit der in den Daten oder Metadaten enthaltenen gemeinsamen und anderweitig offengelegten Geschäftsgeheimnisse zu wahren, sofern diese die Zugriffsrechte des Nutzers gemäß dem Datengesetz nicht beeinträchtigen.
   5.3.2	Der Nutzer verpflichtet sich, diese Maßnahmen nicht zu verändern oder zu entfernen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.

4. Recht auf Verweigerung, Zurückhaltung oder Beendigung
   

   5.4.1	Der Dateninhaber kann die Weitergabe von Daten oder Metadaten, die Geschäftsgeheimnisse enthalten, unter den in Artikel 4 (7) und (8) des Datenschutzgesetzes festgelegten Bedingungen verweigern, zurückhalten oder beenden.
   5.4.2	Wenn die Maßnahmen zum Schutz identifizierter Geschäftsgeheimnisse nach vernünftiger Einschätzung des Dateninhabers nicht ausreichen, um ein bestimmtes Geschäftsgeheimnis angemessen zu schützen, kann der Dateninhaber durch Mitteilung an den Nutzer einseitig die vom Nutzer anzuwendenden Schutzmaßnahmen verstärken, sofern diese Verstärkung mit den Verpflichtungen des Dateninhabers gemäß dem Datengesetz vereinbar ist.
   5.4.3	Wenn und soweit der Nutzer die Maßnahmen zum Schutz identifizierter Geschäftsgeheimnisse nicht umsetzt und aufrechterhält, ist der Dateninhaber berechtigt, die Weitergabe der Daten oder Metadaten, die das Geschäftsgeheimnis enthalten, zurückzuhalten oder auszusetzen.

5. Rechtsbehelfe des Dateninhabers
   
   Unbeschadet anderer Rechtsbehelfe, die dem Dateninhaber gemäß den Bedingungen einschließlich dieses Anhangs oder geltendem Recht zustehen, kann der Dateninhaber, wenn der Nutzer die vom Dateninhaber getroffenen technischen Schutzmaßnahmen ändert oder entfernt oder die Maßnahmen zum Schutz der identifizierten Geschäftsgeheimnisse gemäß den Ziffern 5.2 und 5.4.2 nicht aufrechterhält, vom Nutzer verlangen:

   a	die vom Dateninhaber zur Verfügung gestellten Daten oder Kopien davon zu löschen; und/oder
   b	die Herstellung, das Anbieten oder Inverkehrbringen oder die Nutzung von Waren, abgeleiteten Daten oder Dienstleistungen, die auf der Grundlage von durch die identifizierten Geschäftsgeheimnisse erlangten Kenntnissen hergestellt wurden, oder die Einfuhr, Ausfuhr oder Lagerung von rechtsverletzenden Waren zu diesen Zwecken und die Vernichtung aller rechtsverletzenden Waren, wenn die Gefahr besteht, dass die unrechtmäßige Nutzung dieser Daten dem Dateninhaber oder dem Inhaber des Geschäftsgeheimnisses einen erheblichen Schaden zufügen würde oder wenn eine solche Maßnahme angesichts der Interessen des Dateninhabers oder des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses nicht unverhältnismäßig wäre; und/oder
   c	den Dateninhaber und alle anderen Parteien für Schäden zu entschädigen, die durch die Nichteinhaltung der Maßnahmen zum Schutz der identifizierten Geschäftsgeheimnisse und durch die Änderung oder Entfernung der technischen Schutzmaßnahmen des Dateninhabers entstanden sind.

1. Zulässige Nutzung und Weitergabe von Daten
   
   Der Nutzer darf die vom Dateninhaber auf seine Anfrage hin zur Verfügung gestellten Daten für jeden rechtmäßigen Zweck verwenden und/oder die Daten vorbehaltlich der nachstehenden Einschränkungen in Ziffer 6.2 frei weitergeben.
2. Unbefugte Nutzung und Weitergabe von Daten
   

   6.2.1	Der Nutzer verpflichtet sich, Folgendes zu unterlassen:
   	a	die Daten zur Entwicklung eines mit dem Produkt konkurrierenden verbundenen Produkts zu verwenden oder die Daten mit dieser Absicht an Dritte weiterzugeben;
   	b	die Daten zu verwenden, um Erkenntnisse über die wirtschaftliche Lage, die Vermögenswerte und die Produktionsmethoden des Herstellers oder, falls zutreffend, des Dateninhabers zu gewinnen;
   	c	Zwangsmittel einzusetzen, um Zugang zu den Daten zu erlangen, oder zu diesem Zweck Lücken in der technischen Infrastruktur des Dateninhabers, die zum Schutz der Daten dient, zu missbrauchen;
   	d	die Daten an Dritte weitergeben, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2022/1925 (Digital Markets Act) als Gatekeeper gelten;
   	e	die erhaltenen Daten für Zwecke zu verwenden, die gegen EU-Recht oder geltendes nationales Recht verstoßen.
   6.2.2	Darüber hinaus kann der Dateninhaber gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Datenrechts den Zugang zu Daten und Metadaten verweigern, und der Nutzer darf die Daten und Metadaten nicht verwenden oder weitergeben, soweit diese Verarbeitung die Sicherheitsanforderungen für das Produkt gemäß EU-Recht oder nationalem Recht beeinträchtigen und schwerwiegende nachteilige Auswirkungen auf die Gesundheit, Sicherheit oder Sicherheit natürlicher Personen haben könnte. Dies umfasst ohne Einschränkung Daten, die zur Umgehung von Sicherheitsvorschriften für E-Bikes verwendet werden könnten, wie beispielsweise die Norm EN 15194 gegen Manipulation und Manipulation von E-Bikes (z. B. Antriebseinheiten).
   6.2.3	Der Nutzer stellt den Dateninhaber von allen Schäden frei, die durch die schuldhafte Nichteinhaltung dieser Nutzungsbeschränkungen durch den Nutzer entstehen.

1. Gemäß Artikel 2 (14) des Datenschutzgesetzes bezeichnet der Begriff „Datenempfänger“ eine natürliche oder juristische Person, die zu Zwecken handelt, die mit dem Gewerbe, der Geschäftstätigkeit, dem Handwerk oder dem Beruf dieser Person in Zusammenhang stehen, mit Ausnahme des Nutzers, dem der Dateninhaber Daten zur Verfügung stellt oder zur Verfügung stellen soll, einschließlich eines Dritten, der auf Anfrage des Nutzers an den Dateninhaber oder gemäß einer gesetzlichen Verpflichtung nach EU-Recht oder nach EU-Recht erlassenen nationalen Rechtsvorschriften handelt.
2. Der Dateninhaber stellt die Daten zusammen mit den für die Interpretation und Nutzung dieser Daten erforderlichen Metadaten einem Datenempfänger auf Antrag des Nutzers oder einer in seinem Namen handelnden Partei kostenlos zur Verfügung.
   Der Antrag kann unter Verwendung des in Anhang 3 angegebenen Formulars an die in Ziffer 1.1 für SEU angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden.
3. Der Dateninhaber stellt personenbezogene Daten auf Antrag des Nutzers, wenn dieser nicht die betroffene Person ist, nur dann einem Dritten zur Verfügung, wenn eine gültige Rechtsgrundlage für die Bereitstellung personenbezogener Daten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und nur dann, wenn die in Artikel 9 dieser Verordnung und in Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) festgelegten Bedingungen erfüllt sind. In diesem Zusammenhang muss der Nutzer, wenn er nicht die betroffene Person ist, dem Datenverantwortlichen in jedem Antrag gemäß der vorstehenden Klausel die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung gemäß Artikel 6 und 9 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2002/58 angeben, auf der die Bereitstellung personenbezogener Daten beantragt wird.
4. Der Datenverantwortliche stellt die Daten einem Datenempfänger in mindestens derselben Qualität zur Verfügung, in der sie dem Datenverantwortlichen zur Verfügung stehen, und in jedem Fall in einem umfassenden, strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format, das leicht und sicher zugänglich ist.
5. Auf Antrag des Nutzers unternimmt der Datenverantwortliche wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, um mit dem Datenempfänger eine Vereinbarung über die Bereitstellung der Daten zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen und in transparenter Weise gemäß Kapitel III und Kapitel IV des Datenschutzgesetzes zu treffen. Der Datenverantwortliche kann vom Datenempfänger eine nichtdiskriminierende und angemessene Entschädigung verlangen und eine Marge einbehalten.
6. Die Verpflichtung des Dateninhabers gemäß Ziffer 7.1 (i) gilt nicht für leicht verfügbare Daten im Zusammenhang mit der Erprobung neuer Produkte, die noch nicht auf dem Markt sind, es sei denn, deren Verwendung durch Dritte ist vertraglich gestattet, (ii) gilt nicht für Dritte als Datenempfänger, die als Gatekeeper im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EU) 2022/1925 (Digital Market Act) gelten, (iii) einer Vereinbarung zwischen dem Dateninhaber und dem Datenempfänger im Sinne von Ziffer 7.5 dieses Anhangs unterliegt und (iv) davon abhängt, dass der Dateninhaber und der Datenempfänger Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vereinbaren und die Zugangsanfrage gemäß Art. 5 Abs. 9 bis 11 des Datenschutzgesetzes ablehnen.

1. Übertragung der Nutzung
   

   8.1.1	Wenn der Nutzer („Erstnutzer“) (i) das Eigentum an dem Produkt oder (ii) seine vorübergehenden Nutzungsrechte an dem Produkt vertraglich auf eine andere natürliche oder juristische Person („Nachnutzer“) überträgt, verpflichten sich die Parteien, die in dieser Ziffer 8 festgelegten Anforderungen einzuhalten.
   8.1.2	Der Erstnutzer muss sicherstellen, dass der Nachnutzer das Konto des Erstnutzers nicht nutzen kann.
   8.1.3	Die Rechte des Dateninhabers zur Nutzung von Produktdaten oder damit verbundenen Dienstleistungsdaten, die vor der Übertragung generiert wurden, bleiben von der Übertragung unberührt.

2. Mehrere Benutzer
   

   8.2.1	Wenn der Erstnutzer einem anderen Nutzer („zusätzlicher Nutzer“) ein Recht zur Nutzung des Produkts gewährt und dabei seine Eigenschaft als Nutzer behält, verpflichten sich die Parteien, die in dieser Klausel festgelegten Anforderungen einzuhalten.
   8.2.2	Der Erstnutzer muss sicherstellen, dass der zusätzliche Nutzer das Konto des Erstnutzers nicht nutzen kann.

3. Haftung des Erstnutzers
   
   Verstößt der Erstnutzer schuldhaft gegen seine Verpflichtungen aus den Ziffern 8.1 oder 8.2, so hat er den Dateninhaber von allen daraus resultierenden Schäden freizustellen.

1. Gültigkeitsdatum und Dauer
   
   Die Bestimmungen dieses Anhangs treten am 12. September 2025 in Kraft und gelten für die Dauer der Laufzeit der Bedingungen.
2. Kündigung
   
   Unabhängig von der Vertragslaufzeit und den Kündigungsrechten gemäß den Bedingungen tritt dieser Anhang zwischen dem Dateninhaber und dem Nutzer außer Kraft:

   a	mit der Vernichtung des Produkts oder der endgültigen Einstellung des zugehörigen Dienstes oder wenn das Produkt oder der zugehörige Dienst auf andere Weise außer Betrieb genommen wird oder seine Fähigkeit zur Erzeugung der Daten unwiderruflich verliert; oder
   b	mit dem Verlust des Eigentums des Nutzers an dem Produkt oder mit dem Erlöschen der Rechte des Nutzers an dem Produkt aus einem Miet-, Leasing- oder ähnlichen Vertrag oder der Rechte des Nutzers an dem verbundenen Dienst; oder
   c	wenn dieser Anhang durch einen neuen Anhang ersetzt wird.

3. Wirkungen des Ablaufs und der Beendigung
   

   9.3.1

   Das Auslaufen oder die Kündigung der Bedingungen einschließlich dieses Anhangs hat keine Auswirkungen auf Bestimmungen dieses Anhangs, die ihrer Natur nach auch nach dem Auslaufen oder der Kündigung bestehen bleiben sollen, insbesondere Klausel 3 (Nutzung und Weitergabe von Daten durch den Dateninhaber), Klausel 5 (Schutz von Geschäftsgeheimnissen), Klausel 6 (Nutzung von Daten durch den Nutzer) und Klausel 12 über das anwendbare Recht, die in vollem Umfang in Kraft bleiben.

   9.3.2

   Nach Ablauf oder Kündigung der Bedingungen einschließlich dieses Anhangs ist der Dateninhaber weiterhin berechtigt, die vor dem Datum des Ablaufs oder der Kündigung generierten oder aufgezeichneten Daten gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs zu nutzen und weiterzugeben.

Wenn der Nutzer der Ansicht ist, dass seine Zugriffsrechte gemäß Artikel 3 bis 5 des Datenschutzgesetzes verletzt wurden, ist er unter den im Datenschutzgesetz festgelegten Bedingungen berechtigt, eine Beschwerde bei der zuständigen Behörde einzureichen, die gemäß Artikel 37 Absatz 5 Buchstabe b des Datenschutzgesetzes benannt wurde.

1. Dieser Anhang ist in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz auszulegen.
2. Wenn Lücken oder Unklarheiten in diesem Anhang nicht gemäß Ziffer 10 geklärt werden können, ist dieser Anhang unter Berücksichtigung der Auslegungsregeln des anwendbaren Rechts auszulegen.